Ein Bündel Gelscheine ist fest mit Kette und Schloss versperrt

Im Dunkeln ist gut munkeln…

Mit der schriftlichen Anfrage “Vermögensübergabe der Gemeindegutsagrargemeinschaften” an die beiden zuständigen ÖVP-Landesräte Josef Geisler (Agrargemeinschaften) und Hannes Tratter (Gemeinden) hat FRITZ-Landtagsabgeordneter Andreas Brugger versucht, den Tiroler Gemeindebürgern einen Überblick über jene Gelder, die von den Gemeindegutsagrargemeinschaften an die Gemeinden geflossen sind, zu verschaffen.

ÖVP-Landesräte Tratter und Geisler: Nichts sagen, nichts sehen…

“Die Agrargemeinschaften bleiben eine Geheimsache der schwarz-grünen Landesregierung, Transparenz Fehlanzeige! Sowohl der für die Agrargemeinschaften politisch zuständige ÖVP-Landesrat Geisler als auch der für die Gemeinden zuständige ÖVP-Landesrat Tratter verweigern jede Auskunft mit hanebüchenen Argumenten. Der für die Gemeinden zuständige Landesrat Tratter erklärt, ob die Gemeinden zu ihrem Vermögen gekommen seien, falle nicht unter die Aufgabe der Gemeindeaufsicht. Das, obwohl der Substanzwert von Gemeindegutsagrargemeinschaften einen Teil des Gemeindevermögens bildet und die Gemeindeaufsichtsbehörden insbesondere die Gebarung der Gemeinden auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie auf die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften zu überprüfen haben”, erläutert FRITZ-Landtagsabgeordneter Andreas Brugger.

Fritz-Landtagsabgeordneter Andreas Brugger nichts hören und nichts wissen!

“Der für die Agrargemeinschaften zuständige Landesrat Geisler will sich überhaupt erst in etwa eineinhalb Jahren einen Überblick über jenes Vermögen verschaffen, das von den Agrargemeinschaften an die Gemeinden übertragen werden musste. Bis dorthin wollen die zuständigen Regierungsmitglieder offenbar gar nicht wissen, welche Agrargemeinschaft das Vermögen an die Gemeinde übergeben hat und wenn ja, wie viel davon”, bringt Landtagsabgeordneter Andreas Brugger die unbefriedigenden Antworten der zuständigen ÖVP-Landesräte auf den Punkt.

Agrargemeinschaften: Schwarz-grüner Blindflug

“Die nächsten eineinhalb Jahre scheinen für die politisch Zuständigen der Gemeindeaufsichts- und der Agrarbehörde Blindflug und Wegschauen das Aufsichtsmittel der Wahl zu sein. Das beweist, wie wenig den zuständigen Regierungsmitgliedern Geisler und Tratter sowie der gesamten schwarz-grünen Landesregierung die Interessen der Tiroler am Herzen liegen”, zeigt Landtagsabgeordneter Andreas Brugger auf.

Zum Nachlesen im Wortlaut:

Klare Frage, unklare Antworten

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat eine einzige konkrete Frage an die beiden Landesräte gestellt: “Wie viel Vermögen (Bargeld, Bankguthaben, Wertpapiere uä) wurde bisher den Tiroler Gemeinden in Erfüllung der oben zitierten gesetzlichen Verpflichtung übergeben?”

Kernaussage von ÖVP-Landesrat Geisler aus der Anfragebeantwortung dazu, Zitat: Aus den oben zitierten Bestimmungen erhellt, dass erst nach dem Ende des Wirtschaftsjahres und nach Vorlage der Jahresrechnungen der Gemeindegutsagrargemeinschaften durch die Substanzverwalter und Prüfung durch die Agrarbehörde der Vermögensstand der in der Dispositionsbefugnis der Substanzverwalter stehenden Substanzguthaben beurteilt werden kann. Ebenso die Höhe des gem. § 36f Abs. 1 von den Gemeinden angeforderten Barvermögens.”

Geheimsache Agrargemeinschaften: Warum verweigern ÖVP und Grüne den Tirolern Antworten?

“Wir haben keinen Rechnungsabschluss angefragt, also keinen Bericht über die finanzielle Entwicklung nach Ablauf eines Jahres, sondern nach einer ´Eröffnungsbilanz`. Dass eine solche zu machen ist, steht zwar nicht ausdrücklich in einer gesetzlichen Vorschrift, ergibt sich aber aus dem in der Gemeindeordnung enthaltenen Gebot der sorgfältigen Verwaltung des Gemeindevermögens. Jeder auch nur einigermaßen sorgfältige Verwalter fremden Vermögens wird sich und muss sich natürlich sofort und nicht erst nach eineinhalb Jahren einen Überblick über das ihm übergebene Vermögen verschaffen”, stellt Andreas Brugger fest.