Geldscheine aufgetürmt

Der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol liegt eine Vereinbarung zwischen der Agrargemeinschaft Schmirn und der Gemeinde vor, nach der die Gemeinde auf 132.468,88 € aus den Rücklagen der Agrargemeinschaft verzichtet.

Von der Rücklage der Agrargemeinschaft in der Höhe von 239.906,51 € bekommt die Gemeinde nur 107.217,75 €.

Auch bei der Jagdpacht und anderen Pachteinnahmen überlässt die Gemeinde 10% der Agrargemeinschaft.

Bürgermeister für Gemeindevermögen verantwortlich!

„Der Bürgermeister hat auf das Vermögen der Gemeinde aufzupassen! Univ. Prof. Dr. Andreas Scheil hat in seinem Gutachten unmissverständlich festgestellt, dass der Bürgermeister sich Expertenrat, etwa beim Gemeindeverband, bei der Gemeindeabteilung oder bei Anwälten holen muss und nicht einfach über das Vermögen der Gemeindebürger verfügen kann. Der Bürgermeister hat es treu zu verwalten, andernfalls macht er sich strafbar”, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Gemeindeaufsicht des Landes gefordert!

“Die Gemeindeaufsicht, die dem Landeshauptmann untersteht, hat in diesem Fall sofort einzuschreiten. Anstatt dem Rechtsstaat zu folgen, geht es rund um die Gemeindeguts-Agrargemeinschaften weiterhin zu wie auf dem Basar, es wird verhandelt, es wird gefeilscht und immer zum Nachteil der Gemeinden und Gemeindebürger“,

Landesbeamter schmiedet Kuhhandel-Vereinbarung!

Der Gipfel der Unanständigkeit ist aus Sicht der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, dass die Vereinbarung, die dem im Landtag beschlossenen Agrargesetz widerspricht, ausgerechnet ein Landesbeamter geschmiedet hat.

Traktor

„Das Agrargesetz ist kein Kuhhandelgesetz! So ist das Gesetz ist nicht das Papier wert, auf dem es steht und völlig unbrauchbar. So kommen die Gemeinden und Gemeindebürger nicht zu ihrem Recht. Nach wie vor werden Millionengelder an Bürgern und Bürgermeistern vorbei geschoben, ständig wird – trotz klarer Gesetzgebung – das Volk um sein Vermögen gebracht. Die Gemeinden werden ´angeschmirnt`, zum Narren gehalten, wieder über den Tisch gezogen und haben bis heute noch keinen Euro, der ihnen zustehenden Gelder, gesehen”, zeigt sich LA Fritz Dinkhauser verärgert.

Dienstgeber Platter muss einschreiten!

“Wenn ein Landesbeamter Beihilfe zum Gesetzesbruch leistet, muss Landeshauptmann Platter als Dienstgeber einschreiten und seinen Landesbeamten in den Griff bekommen. Kein Landesbeamter darf sich zum Handlanger gegen das Gesetz machen und Vereinbarungen schmieden, die gegen das Gesetz sind. Da wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten, das ist unmöglich und nicht zu akzeptieren. Das ist Gesetzesbruch und strafbar!“, stellt LA Dinkhauser fest.