Feld Traktor

„Wir wollen die Bürgermeister und Gemeinderäte schützen und nicht anklagen. Daher haben wir heute alle mehr als 3600 Bürgermeister und Gemeinderäte mit einem persönlichen Brief informiert. Ausgehend vom Kuhhandel in Axams, haben wir anschauen lassen, ob einem Bescheid der Agrarbehörde blind zu vertrauen ist. Das jetzt vorliegende Gutachten stellt klar, dass ein Agrarbehörden-Bescheid kein Evangelium ist und dass Bürgermeister und Gemeinderäte um Schaden für sich selbst und die Gemeindebürger abzuwenden und um sich nicht dem Straftatbestand der Untreue auszusetzen, Einspruch erheben müssen!“, sagen die Abgeordneten LA Fritz Dinkhauser und Dr. Andreas Brugger.

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat Universitätsprofessor Dr. Andreas Scheil vom Institut für Strafrecht an der Universität Innsbruck um ein Gutachten zur Unterstützung und Aufklärung der Bürgermeister und Gemeinderäte gebeten.

Das Gutachten im Wortlaut gibt es hier zum Herunterladen
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Ein Bürgermeister muss das Gemeindevermögen sorgsam verwalten und erhalten, er hat mit dem ertragsfähigen Gemeindevermögen unter geringstem Aufwand den größtmöglichen Nutzen herauszuholen. Ein Bürgermeister hat die Vollmacht die Gemeinde zu vertreten. Es ist seine erste Pflicht den Rat eines von der Agrarbürokratie unabhängigen Fachmannes (Gemeindeverband, Rechtsgelehrter) einzuholen, um zu wissen, in welchen Punkten der Bescheid der Agrarbehörde bekämpfbar ist. Er darf nicht ´dumm sterben`! Er muss die Kosten und die Gewinnchancen abwägen.

Das Wichtigste aus dem Gutachten für Bürgermeister & Gemeinderäte:

    • Bürgermeister und Gemeinderäte begehen den Straftatbestand der Untreue, wenn sie einen Bescheid der Agrarbehörde, in dem es um erhebliches Vermögen geht, rechtswirksam werden lassen ohne ihn von einem von der Agrarbürokratie unabhängigen Fachmann (Gemeindeverband, Rechtsgelehrter) analysieren zu lassen!

 

  • Bürgermeister und Gemeinderäte begehen den Straftatbestand der Untreue, wenn sie kein Rechtsmittel gegen den Bescheid der Agrarbehörde, in dem es um erhebliches Vermögen geht, ergreifen. Das, obwohl ihnen der von der Agrarbürokratie unabhängige Fachmann sagt, dass die Chancen für die Gemeinde mehr zu erreichen wahrscheinlicher sind als zu verlieren. Und die entstehenden Kosten voraussichtlich weit unter dem möglichen Nutzen liegen!

Für Bürgermeister droht der Straftatbestand der Untreue!

„Wenn mehr Ertrag als Kosten für die Gemeinde zu erwarten sind, dann muss der Bürgermeister gegen den Bescheid berufen. Tut er das nicht, missbraucht er seine Vollmacht das Vermögen der Gemeinde zu verwalten, der Gemeinde entgeht Gewinn und entsteht Schaden und er selbst begeht den Straftatbestand der Untreue. Er haftet persönlich für entstandenen Schaden und auf Untreue stehen bei einem Schaden von mehr als 50.000 € 1 bis 10 Jahre Haft. Da geht es nicht um den oft strapazierten Dorffrieden, das ist eine haarscharfe Geschichte für die Bürgermeister! Gemeinderäte, die auf Fachleute und Kosten-Nutzen Rechnungen verzichten, sind wegen Anstiftung dran!“, erklärt Universitätsprofessor Dr. Andreas Scheil vom Institut für Strafrecht.

Staatsanwaltschaft muss von Amts wegen tätig werden!

„Ich habe das Gutachten gratis gemacht, weil ich es als meine Bürgerpflicht sehe. Die Staatsanwaltschaft muss eigentlich von Amts wegen tätig werden. Auch jeder Bürger kann Anzeige erstatten. Was in der Agrargemeinschaftsfrage bei der Übertragung von Gemeindeeigentum auf die Agrargemeinschaften auf Landesebene passiert ist, sind alles Amtsmissbräuche von jedem Beamten und von jedem Landesrat, der da mit getan hat und der gewusst hat, dass es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. Und es gibt dafür keine gesetzliche Grundlage!”, stellt Dr. Andreas Scheil klar.