„Schönes Land Tirol, alles Lug und Trug!“, schrie Karl Friedrich Sattmann in der legendären Müllszene im 4. Teil der Piefke Saga entsetzt. Was ein Bericht des Landesrechnungshofes zur finanziellen Aufsicht über die Tiroler Tourismusverbände im Zeitraum von 2019 bis 2023 ausgegraben hat, lässt einen auch entsetzt zurück. Der Landesrechnungshof listet eine Vielzahl an Mängeln und Unzulänglichkeiten auf. „Auf 58 Seiten hagelt es gleich 14 Empfehlungen zur Verbesserung der Aufsicht über die Tourismusverbände! Die 34 Tiroler Tourismusverbände führen ein Eigenleben, schwimmen in Geld und die Kontrolle – intern wie extern – ist mangelhaft. Das ist eine hochgefährliche Mischung!“, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint fest.
Vor der TVB-Fusionierung wurden Vermögenswerte in private Vereine verschoben!
Noch schnell vor der politisch verordneten und teilweise erzwungene Gründung der 34 Tourismusverbände haben sich in Ischgl, Galtür, Kappl, See, St. Anton, Nauders, Ötz und Serfaus acht Vereine gegründet. Sechs dieser acht Vereine haben Vermögen, wie Beteiligungen und Liegenschaften, aus dem TVB in den privaten Verein übertragen. „Da hat man TVB-Vermögen in private Vereine ausgelagert, es so zurückbehalten, um weiter allein darüber verfügen zu können und es mit dem neuen Tourismusverband nicht teilen zu müssen. Das hat die Idee der Tourismusverbands-Fusion komplett konterkariert, trotzdem hat es den Segen des ÖVP-Landeshauptmannes gegeben. Das Muster erinnert mich an das Agrargemeinschafts-Unrecht. Da hat die ÖVP-Politik den Gemeinden Grund und Boden genommen und privaten Agrargemeinschaften zugeschanzt!“, so Sint. „ÖVP-Landesrat Gerber vermutet, dass dieses Vermögen inzwischen wieder für den Tourismus verwendet wird, wissen tut er es aber nicht. Das ist höchstbedenklich!“
Kritik des Landesrechnungshofes: Mangelnde Kontrolle, intern wie extern!
Die Abteilung Tourismus als Aufsichtsbehörde ist personell zu schwach aufgestellt, sodass sie etwa keine Vor-Ort-Kontrollen durchführen kann. „Sie ist auf das angewiesen, was sie bekommt. Aber die Tourismusverbände übermitteln ihre Budgets mit 1-2 monatiger Verzögerung an die Aufsichtsbehörde und Teile des Budgets werden sogar erst auf Nachfrage übermittelt. Umgekehrt prüft die Aufsichtsbehörde Budgetüberschreitungen der TVB nicht und sie nimmt auch keine Belegs- und Kassaprüfungen vor“. Nicht besser schaut es laut Landesrechnungshof mit der TVB-internen Kontrolle über die Aufsichtsräte aus. „Der Landesrechnungshof kann anhand der vorliegenden Akten und Aufsichtsratsprotokolle nicht beurteilen, ob die Aufsichtsräte die Haushalts- und Kassenführung des TVB auch hinreichend überwachen. Das ist ein Alarmsignal, wo Kontrolle fehlt, aber viel Geld da ist, ist Geldverschwendung zu befürchten!“, meint Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint.
Tourismusverbände schwimmen in Geld und profitieren von ÖVP-Klientelpolitik!
Die 34 Tourismusverbände haben im Durchschnitt pro Jahr Einnahmen von 234 Millionen, bei Ausgaben von 213 Millionen. Bleibt ein Jahresüberschuss von 22 Millionen Euro, das sind pro TVB und Jahr rund 640.00 Euro! In den Coronajahren 2020 und 2021 hat die ÖVP-dominierte Landesregierung die Tourismusverbände massiv überfördert. Während andere Betriebe ums Überleben gekämpft haben, haben die TVB 88 Millionen Euro Landesförderung aus Steuergeld bekommen, damit haben die TVB 32 Millionen Gewinn gemacht und zudem ihre Rücklagen aufgefettet. So macht die ÖVP mit dem Steuergeld der Tiroler lupenreine Klientelpolitik!“, zeigt Markus Sint auf und zieht ein bitteres Fazit. „Wo die interne TVB-Kontrolle durch die Aufsichtsräte nicht beurteilbar ist, wo die externe Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde des Landes löchrig ist, wo der politische Einfluss groß ist und wo die ÖVP-Klientelpolitik regiert, da ist Steuergeldverschwendung vorprogrammiert!“
