Der Liste Fritz und den anderen Oppositionsparteien reicht‘ s! Denn die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ haben es sich im Tiroler Landtag offensichtlich zur Aufgabe gemacht, Anträge der Opposition mittels oftmals unsinniger Abänderungsanträge derart zu verwässern, dass vom eigentlichen Antrag und Inhalt des Antrages außer der Überschrift wenig bis gar nichts mehr übrigbleibt. „Die schwarz-rote Abänderungsmaschinerie ist eine absolute Respektlosigkeit gegenüber jedem Antragsteller! Da bringst du Ideen, Lösungsvorschläge und Bürgeranliegen in den Landtag, recherchierst dazu und besprichst dich mit Experten, aber ÖVP und SPÖ verstümmeln dein Anliegen und das Anliegen der Bevölkerung bis zur Unkenntlichkeit. Mit dieser Frechheit muss endlich Schluss sein!“, hält Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint fest.
ÖVP-SPÖ ändern 82% der angenommenen Oppositionsanträge ab!
In den ersten zwei Jahren dieser Legislaturperiode haben die Oppositionsparteien 604 Anträge gestellt. Davon haben ÖVP und SPÖ 325 Anträge angenommen, allerdings haben sie davon 246 Anträge und damit 82% abgeändert. „Das ist frech und respektlos, zudem verwunderlich. Denn die schwarz-rote Landesregierung unter Mattle und Dornauer hat bei Amtsantritt einen neuen politischen Stil angekündigt. Mattle hat eine ´intensive Zusammenarbeit` mit den im Landtag vertretenen Parteien versprochen. Sein Stellvertreter Dornauer wiederum hat zugesagt, künftig Ideen und Anträge der Opposition ´unverwässert und ohne Abänderungen` anzunehmen und Oppositionsanliegen ´nicht zu schubladisieren`. Die Zahlen widerlegen Mattle und Dornauer, ÖVP und SPÖ! Versprochen, gebrochen!“, stellt Klubobmann Markus Sint klar. Zur Halbzeit der Regierungsperiode zeigt sich, dass vom neuen Stil nichts übriggeblieben ist. „Die Klubobleute Wolf und Fleischanderl gerieren sich als Oberabänderer. ÖVP und SPÖ können mit ihrer Mehrheit unsere Anträge ja ablehnen, aber dazu fehlt ihnen der Mut. Stattdessen verwässern, verstümmeln und vernebeln sie unsere Anträge und deren Inhalte. Das ist auch ein demokratiepolitisches Trauerspiel“, zeigt sich Klubobmann Markus Sint über die schwarz-rote Praxis enttäuscht.
Opposition verlangt Änderung der Spielregeln nach dem Vorbild des Dreierlandtages!
Der Liste Fritz ist diese Vorgangsweise schon lange ein Dorn im Auge und deshalb hat sie sich gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien im Tiroler Landtag auf einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag geeinigt. Darin wird eine Änderung der Geschäftsordnung des Tiroler Landtages gefordert, um zukünftig eine Abänderung eines Antrages nur mit Zustimmung des Antragstellers zuzulassen. „Wenn ÖVP und SPÖ meine Anträge abändern wollen, dann sollen sie das Gespräch mit mir als Antragssteller suchen müssen anstatt einfach über mein ausformuliertes Anliegen drüberzufahren. Das ist auch eine Frage des Umgangs miteinander und des Respekts voreinander. Traurig genug, dass so ein Dringlichkeitsantrag der Opposition überhaupt notwendig ist, aber die gelebte Praxis von Schwarz und Rot beweist die dringende Notwendigkeit und straft die Beteuerungen von Landeshauptmann Mattle und seinem Stellvertreter Dornauer geradezu Lügen, es anders machen zu wollen. Das ist schlechter Still statt eines neuen Stils! Deshalb wollen wir eine Änderung der Spielregeln. Wie beim Dreierlandtag sollen Anträge nur mehr mit der Zustimmung des Antragstellers von den Mehrheitsparteien abgeändert werden können!“, verlangen Klubobmann Markus Sint und die anderen Oppositionsparteien.
