Gemeindeamt Telfs

Anlässlich der Aktuellen Stunde im Tiroler Landtag haben die Abgeordneten heute auf Vorschlag der Grünen zum Thema „So geht was weiter: Mehr Gemeindedemokratie statt Dorfkaisertum“ debattiert.

Ordentliche sozialrechtliche Absicherung von Bürgermeistern nötig!

„Ich kann mit dem Begriff Dorfkaiser nichts anfangen. Es ist nicht selbstverständlich, dass sich 8.000 Tiroler als Bürgermeister und Gemeinderäte um die Gemeindebürger bemühen, dafür ein aufrichtiges Dankeschön! Gemeindepolitiker sind dass Rückgrat der Tiroler Politik, Bürgermeister müssen heute hoch qualifiziert sein und sie verdienen daher eine ordentliche sozialrechtliche Absicherung. Scheidet etwa ein Landesrat aus dem Amt, kann er – bis er einen neuen Job findet – noch bis zu einem halben Jahr zumindest 75% seines Gehaltes weiter beziehen. Ein abgewählter Bürgermeister steht von heute auf morgen auf der Straße“, erklärt Fritz-Klubobmann und Gemeinderat LA Bernhard Ernst.

Gemeinden mit Geld vom Land unterstützen – Bedarfszuweisungen nicht als Machtinstrument missbrauchen!

Mit großer Sorge sieht die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, deren zentrales Anliegen die Stärkung der Demokratie von den Gemeinden her ist, die finanzielle Situation vieler Tiroler Gemeinden. Sie bekommen immer mehr Aufgaben und immer weniger Geld. Der Ausgleich über Bedarfszuweisungen des Landes ist dabei oftmals kritisch zu sehen.

„Der Umgang mit Bedarfszuweisungen kann ausarten und als Instrument der Macht missbraucht werden. Wir haben das im Fall Wenns bei Herrn Steixner gesehen. Dort hieß es, einigt euch mit der Agrargemeinschaft, dann gibt es mehr Geld für das Feuerwehrhaus. Diese Politik nach dem Motto ´Kuschen, dann gibt es Geld, aufmucken, dann gibt es nichts` missfällt mir, das grenzt schon fast an Erpressung. Erst recht wenn wir wissen, dass schon 37 Gemeinden vor dem Bankrott stehen und auch viele andere Gemeinden jeden Euro dringend brauchen. Das Land Tirol soll die Gemeinden zielgerichtet und verlässlich unterstützen. Denken wir etwa gemeinsam über ein Modell für einen Kommunalsteuer- Ausgleich nach“, schlägt LA Ernst vor.