Geldscheine

Wie der Landesrechnungshof (LRH) festgestellt hat, sind die Kosten für die Umfahrung Brixen im Thale von 18,17 Millionen Euro auf 42,47 Millionen Euro explodiert.

„Der Landesrechnungshof hat mehrere Ursachen für diese eklatante Kostenerhöhung festgestellt. So sind die Kosten für vertragliche und behördliche Verpflichtungen nicht entsprechend berücksichtigt worden. Dazu zählt die Errichtung von Nebenwegen, wie dem Lindenweg und dem Bahnbegleitweg. Mehrkosten: Ca. 4 Mill. € . In der Baukostenermittlung wurde unter anderem die Tunnelausrüstung nicht berücksichtigt. Mehrkosten: Ca. 5.4 Mill. €. Die Baupreiserhöhung zwischen 1999 und 2006 machte zusammen mit der Mehrkostenforderung ca. 8Mill. € aus.“, stellt LA Gottfried Kapferer, stellvertretender Obmann des Finanzkontrollausschusses, fest.

Kostenexplosion nicht hinnehmbar!

LA Gottfried Kapferer von der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol fordert ein Kostenmanagement für die Landesstraßenverwaltung, um solche Erhöhungen in Zukunft zu verhindern.

„Neben dem Qualitätsmanagement für die Landessstraßenverwaltung braucht es ein Kostenmanagement. Dieses umfasst die Gesamtheit aller Maßnahmen der Kostenermittlung, der Kostenkontrolle und der Kostensteuerung. Es soll kontinuierlich alle Phasen der Objekterrichtung während der Planung und der Ausführung begleiten und sich systematisch mit den Ursachen und Auswirkungen der Kosten befassen.“, schlägt LA Gottfried Kapferer vor.

Sorgloser Umgang mit Steuergeldern durch ehemalige ÖVP Regierungsmitglieder!

Brisant ist der Bericht des LRH für die damaligen ÖVP Regierungsmitglieder LHStv. Eberle und LR Streiter. Aufgrund von Kompetenzüberschreitung durch Eberle und Streiter entstanden dem Land Tirol Mehrkosten von rund 800.000 €.

„Die beiden Herren waren nach der Tiroler Landesordnung nicht befugt, die im Landtagsbeschluss implizit festgelegte durchschnittliche Finanzierungsverpflichtung der Gemeinden zu Lasten des Landes Tirol zu verändern. Falls die Landesregierung der Meinung war, der Finanzierungsbeitrag der Gemeinden wäre zu hoch, hätte es einen neuerlichen Beschluss und damit die Zustimmung des Tiroler Landtags gebraucht. Durch die Kompetenzüberschreitung der Herren Eberle und Streiter erhöhten sich die Kosten für das Land Tirol um rund 800.000 €. Das ist ein sorgloser Umgang mit Landesgeldern und dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Offensichtlich hat das in der Regierung niemanden gestört, denn die beiden wurden noch dafür belohnt und sind heute mit lukrativen Beraterverträgen bei der TIWAG ausgestattet. Das lässt einen an der Gerechtigkeit zweifeln!“, ist LA Gottfried Kapferer verärgert.