Pressekonferenz der Liste Fritz zur Tour im Bezirk Imst

Im Rahmen der fritzkommt tour2012 besuchen Fritz Dinkhauser und das Abgeordneten-Team heute den Bezirk Imst. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Unternehmern, dem Bürgermeister von Imst und Vertretern des Regionalmanagements.

Unrecht Agrar: Auch AgG Tanzalpe Sachwalter angedroht…

„Im Bezirk Imst sind 17 von 24 Gemeinden vom Agrarunrecht direkt betroffen. (Zum Nachlesen: Die Fakten im Bezirk Imst)Der neue Fall der Agrargemeinschaft Tanzalpe zeigt, wie die Agrarfunktionäre auch vier Jahre nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes die Gemeinden zum Narren halten. In einem Schreiben von letzter Woche stellt die Agrarbehörde der Agrargemeinschaft jetzt ein Ultimatum und droht ihr einen Sachwalter, also einen Zwangsverwalter, an. Die vorgelegten Wirtschaftsabrechnungen für 2010 und 2011 seien nämlich mutwillig und tendenziös, die Agrarier vernachlässigten ihre Aufgabe gröblich zum Nachteil der Gemeinde.

… bezahlen müssen es dir Bürger!

Den Sachwalter muss freilich erst wieder die Gemeinde bezahlen, einen FRITZ-Antrag dies zu ändern haben ÖVP und SPÖ abgelehnt. Die Agrarier lachen über die scheinbare Härte des Landes. Vier Jahre Platter sind vier Jahre Stillstand beim Agrarunrecht, die Agrarier genießen politische und rechtliche Narrenfreiheit, die ÖVP-SPÖ Landesregierung agiert hilflos und unwillig, das Agrarunrecht zu lösen. Unseren Antrag auf Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden blockieren ÖVP und SPÖ seit eineinhalb Jahren im Landtag, obwohl sogar ein Rechtsgutachten des Gemeindeverbandes die Rückübertragung empfiehlt“, erklärt LA Fritz Dinkhauser. (Mehr zum Thema: Alle Infos sowie die Chronologie zum Unrecht Agrargemeinschaften)

Familienhilfe kaputt gespart

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol macht auch die soziale Lage zum Thema, etwa bei der Familienhilfe.

„Die ÖVP-SPÖ Landesregierung unter Soziallandesrat Reheis hat die Familienhilfe in Tirol kaputt gespart. Nur mehr in Innsbruck Stadt und in Osttirol gibt es ein fixes Angebot, in den anderen Bezirken mühen sich die Sozialsprengel ab, aber auch ihnen fehlt die Unterstützung. Sie bestätigen die Notwendigkeit der Familienhilfe. Eine Familienhelferin ist eine Krisenfeuerwehr für Notlagen, das Land darf diese Aufgabe nicht finanziell auf die Gemeinden oder auf den einzelnen Bürger abschieben, sondern muss Farbe bekennen und mithelfen. Eine Familienhelferin kostet 25-30 Euro pro Tag und sie braucht es sieben Tage die Woche. Die finanzielle Unterstützung haben wir daher im Landtag beantragt (“Antrag: Familienhilfe wieder leistbar machen“), aber ÖVP und SPÖ haben diese Hilfe für die in Not geratenen Familien abgelehnt“, berichtet FRITZ-Sozialsprecherin LA Andrea Haselwanter-Schneider.

Vekehrsentlastung für Hahntennjoch-Strecke – ÖVP lehnt ab

LA Gottfried Kapferer zeigt sich enttäuscht, dass die Regierungsparteien zwar seine Vorschläge für Maßnahmen zur Verkehrsentlastung bei der Hahntennjoch-Strecke im Landtag (“Antrag: Bemautung der Hahntennjochstraße und Schaffung einer Umfahrung“) verworfen habe, aber selbst keine anderen Lösungsvorschläge für die betroffenen Bürger anbieten.

Bundesrat: Länder vertreten nicht Nachplappern

Bundesrat Stephan Zangerl verweist auf seine Arbeit im Bundesrat, den er nicht abschaffen, sondern reformieren möchte, nämlich weg von der derzeit praktizierten Papageienpolitik des Nachplapperns von Parteipositionen hin zu einer echten Ländervertretung.