Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat im März-Landtag (16./17. März) das Vorschlagsrecht zur Aktuellen Stunde. Unter dem Titel „392 Tage Stillstand trotz Agrargesetz: Vermögen zurück an die Bürger!“ wird der Tiroler Landtag die Bilanz zum Unrecht bei den Agrargemeinschaften debattieren.

Tirol: Mit Platter führungslos, mit Steixner hemunngslos!

„Trotz des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes und trotz eines neuen Agrargesetzes hat noch keine Tiroler Gemeinde bis dato einen Euro aus ihrem Vermögen bekommen. Die Menschen im Land haben das Gefühl, dass es keine Rechtsstaatlichkeit gibt. Das Tragische ist, dass das Land mit Platter führungslos und mit Steixner hemmungslos agiert und die Gemeinden an der Nase herumgeführt werden. Das Unrecht bei den Agrargemeinschaften trifft rund 200 Gemeinden und rund 300 Gemeindeguts-Agrargemeinschaften. Es geht um 30 bis 50 Millionen Euro pro Jahr und um den Rechtsstaat“, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.

Zum Nachlesen: Alle Infos zum Unrecht bei den Agrargemeinschaften…

Liste FRITZ: Agrargesetz ändern…

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hält daran fest, dass der Tiroler Landtag das Agrargesetz ändern muss. Unseren dementsprechenden Dringlichkeitsantrag, wonach das Vermögen an die Gemeinden zurück übertragen gehört, haben ÖVP und SPÖ zuerst die Dringlichkeit versagt und dann im Landtags-Ausschuss ausgesetzt.

Gemeinden zu ihrem Vermögen verhelfen!

„ÖVP Klubobmann Geisler hat im Landtags-Ausschuss verlangt, dass wir das Thema Agrargemeinschaften endlich ruhen lassen sollen. Wir werden das Gegenteil tun, die Schlagzahl erhöhen und alle parlamentarischen Möglichkeiten nützen. Wir appellieren eindringlich an die sieben Bürgermeister, die für ÖVP und SPÖ im Landtag sitzen, zusammen mit der Opposition dem Antrag auf Rückübertragung des Vermögens an die Gemeinden zuzustimmen”, sagt LA Fritz Dinkhauser.

Agrargemeinschaften: Es geht um den Rechtsstaat!

“Wir haben rund 53.000 Haushalte, in 90 Gemeinden und 5 Bezirken mit einem Flugblatt informiert. Die Bürger müssen wissen, dass es um ihr Vermögen geht. Wir wollen die Schamlosigkeit, mit der sich einige Agrarfunktionäre weiterhin am Gemeindevermögen bedienen, einstellen. Denn die Gemeinden können mit den 2000 Milliarden Quadratmetern Grund und Boden, der an die Agrargemeinschaften übertragen wurde, leistbaren Wohnraum für die Bürger schaffen“, erklärt LA Dinkhauser.