Münzen

LA Fritz Dinkhauser klärt auf

„Offensichtlich muss TIWAG Aufsichtsratzsvorsitzender Eberle den TIWAG-Neo-Aufsichtsrat Switak erst ordentlich einschulen, denn Switak fehlt grundlegendes Wissen. Während Eberle in der offiziellen Presseaussendung der TIWAG davon spricht, dass der 8% Anteil an der Energie AG in Oberösterreich ‘ein beträchtliches finanzielles Engagement von mehr als 300 Millionen Euro’ bedeutet, redet Switak von 186 Millionen Euro. Es fehlen satte 114 Millionen Euro! Sie sollten die Tiroler Steuerzahler dann schnellstens aufklären, wo ihr Geld geblieben ist, Herr Finanzlandesrat“, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.

Switaks Rundumschlag inhaltlich falsch!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hält fest, dass auch andere Darstellungen in Switaks medialem Rundumschlag schlichtweg falsch ist. Switak sagt, wenn man den 8% Anteil an der Energie AG auflöse und den Betrag als Sonderdividende an das Land abführen würde, müsste das Land 25% davon versteuern – in Switaks Rechnung 186 Mio. € minus 25% ergibt 46,5 Mio. Euro.

Land Tirol ist steuerbefreit!

„Das ist schlichtweg unsinnig und falsch! Laut Körperschaftssteuergesetz (§ 1, Abs. 3, Z.2) ist das Land Tirol bei Beteiligungserträgen steuerbefreit! Herr Switak als Finanzreferent ist geldlos und ahnungslos. Er sollte als Finanzlandesrat wissen, dass das Land Tirol sonst jede Dividende seiner Landesunternehmen mit 25% versteuern müsste, etwa auch die jährliche Dividende der TIWAG”, klärt LA Fritz Dinkhauser auf.

300 Mio. € zurück nach Tirol holen statt neue Schulden machen!

“Daher ist es also möglich den 8% Anteil an der Energie AG abzugeben und die Millionen daraus zur Abtragung des 430 Millionen Euro Schuldenberges über den Weg einer Sonderdividende an das Land Tirol einzusetzen. Switak und die ÖVP lassen die Tiroler dumm sterben und meinen immer noch, dass das Land und die Landesunternehmen ein Selbstbedienungsladen sind. Angesichts von 430 Millionen Euro Schulden ist es gut, einen Teil der Schulden zurückzuzahlen, anstatt Tiroler Geld schlecht angelegt in Oberösterreich liegen zu lassen“, ist LA Dinkhauser überzeugt.

Landesbudget: 100 € für Entschädigung der Missbrauchsopfer!

Switak irrt auch bei der Entschädigung für die Missbrauchsopfer, die im Landesbudget nur mit 100 € berücksichtigt sind. Er meint allen Ernstes, einen genauen Betrag könne er erst nach dem Beschluss des Landtages ins Budget schreiben. Zitat Switak: „Das ist nämlich eine Erinnerungspost für ein Vorhaben, für das es noch keinen Landtagsbeschluss gibt. Wird der Beschluss gefasst, wird der Betrag budgetiert.“ (TT, 11.10.10)

Budgetlandtag dazu da, um Budget-Voranschlag zu beschließen!

„Zur Erinnerung, Herr Finanzlandesrat. Ihr gesamtes Budget ist ein Voranschlag, noch keine einzige Zeile davon ist im Landtag beschlossen. Der Budget-Landtag ist dazu da, um den Budget-Voranschlag zu beschließen oder eben abzulehnen. Sie hätten natürlich genauso wie für andere Bereiche die mindestens 450.000 Euro Entschädigung für die Missbrauchsopfer – 90 Fälle mal 5.000 Euro – in den Voranschlag für das Landesbudget 2011 hinein nehmen müssen. Erst recht, wenn die ÖVP-SPÖ Landesregierung von mindestens dieser Summe ausgeht. Dann hätte der Landtag diese Woche die Entschädigung beschließen können“, erklärt LA Dinkhauser.